Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit meinen Kunden. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sie gelten also auch für künftige Geschäfte. Meine Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Die Bedingungen gelten als anerkannt und entgegenstehende Bedingungen als fallengelassen, wenn nicht binnen drei Tagen ein schriftlicher, die nicht anzuerkennende Bedingung nach Art und Umfang genau bezeichnender Widerspruch bei mir eingeht. Lieferverträge und , -änderungen. Ergänzungen und Nebenabreden der mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung für mich verbindlich. Aus offensichtlichen Irrtümern, etwaigen Abweichungen im Katalog und Abbildungen, Schreib- und Rechenfehlern können keine Ansprüche des Auftraggebers gegen mich hergeleitet werden. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für mich nur verbindlich, wenn ich sie ausdrücklich anerkannt habe.

2. Auftragserteilung Der Kunde erteilt die Übersetzungsaufträge in elektronischer oder in sonstiger Form. Im Interesse einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit werden auch telefonische oder sonstige formlose Aufträge angenommen. Eventuell sich hieraus ergebende Probleme gehen jedoch zu Lasten des Auftraggebers. Dazu gibt der Kunde uns die Zielsprache, Thema, Fachgebiet und Umfang des Textes sowie gegebenenfalls besondere Terminologiewünsche bekannt. Auch Verwendungszweck und Liefertermin sollten angegeben werden. Der Kunde kann unter mehreren verschiedenen Datenformaten für die Erstellung der Übersetzung wählen. Der vom Kunden elektronisch versandte Text wird von mir schriftlich bestätigt. Ein Auftrag gilt nur als erteilt, wenn er von mir schriftlich bestätigt worden ist. Ich hafte nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung oder Fehler bzw. missverständliche oder gar falsche Formulierungen im Ausgangstext entstehen.

3. Ausführungen durch Dritte Ich darf mich zur Ausführung aller Geschäfte, sofern ich dies für zweckmäßig oder erforderlich erachte, Dritter bedienen. Dabei hafte ich nur für eine sorgfältige Auswahl. Der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl gilt in jedem Falle Genüge getan, wenn es sich bei dem beauftragten Dritten um einen Übersetzer/Dolmetscher handelt, der für die jeweilige Sprache gerichtlich vereidigt/ermächtigt ist oder mit dem mir bekannte Firmen und Übersetzer bereits erfolgreich zusammengearbeitet haben. Grundsätzlich besteht die Geschäftsverbindung nur zwischen dem Kunden und mir. Ein Kontakt zwischen dem Kunden und einem von mir eingesetzten Dritten bedarf meiner Einwilligung.

4. Preise Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich in EURO, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Anzahlung oder eine Zahlung in Raten entsprechend der fertiggestellten Textmenge verlangt werden. Alle in meine Angeboten genannten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Eventuell veröffentlichte, unverbindliche Preislisten können ohne Vorankündigung von mir geändert werden. Gewährte Preise und Konditionen berechtigen nicht zu der Annahme, dass diese auch in Zukunft unbestätigt gelten. Abweichungen von zuvor veröffentlichten Preisen, Eilzuschläge oder zusätzliche Forderungen werden dem Kunden jedoch spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Versandkosten, Porti und andere Nebenkosten werden dem Kunden, sofern er sie nicht zu verursachen hat und diese sich im normalen Rahmen halten, nicht in Rechnung gestellt.

5. Lieferfristen Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Kunden angegeben. Sie können immer nur voraussichtliche Termine sein. Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Übersetzung an den Kunden nachweisbar (Absendeprotokoll) abgeschickt wurde. Auf Wunsch wird die Übersetzung auch als CD, Diskette oder Ausdruck zugesandt. Alle Zeitangaben beziehen sich auf mitteleuropäische Zeit (MEZ).

    6. Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren
Ich hafte nicht für Schäden, die durch Störung meines Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von mir nicht zu vertretende Hindernisse entstehen. In solchen Ausnahmefällen bin ich berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn ich aus wichtigem Grunde meinen Betrieb, insbesondere den Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstelle oder einschränke. Ich hafte ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Um ein Infektionsrisiko zu vermeiden, nutze ich Firewalls und Anti-Virus-Software und empfehle dies auch meinen Kunden. Bei Lieferungen von Übersetzungen in Dateiform ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche können nicht anerkannt werden.

7. Haftung und Reklamationen Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die Übersetzung getroffen wurden oder aus der Art des Auftrags keine spezifischen Anforderungen ersichtlich sind, fertigt der Auftragnehmer die Übersetzung des Textes nach bestem Wissen und Gewissen vollständig sowie sinngemäß und grammatikalisch richtig zum Zweck der Information an. Erhebt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen (Eingang bei mir) , keine schriftlichen Einwendungen, so gilt die Übersetzung als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der Übersetzung zustehen könnten. Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tages-Frist einen objektiv vorhandenen und nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben, und mir ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dies gilt auch für Eilaufträge mit einer sehr kurzen Lieferfrist. Ist eine Nachbesserung nachweislich erfolglos, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrages begrenzt. Ich hafte in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ich hafte nicht für Übersetzungsfehler, die vom Auftraggeber durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche (auch teilweise) Quelltexte verursacht wurden. Gibt der Kunde den Verwendungszweck der Übersetzung nicht an, vor allem wenn sie zu veröffentlichen ist oder für Werbezwecke verwendet wird, so kann er nicht Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, daß der Text sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist bzw. daß aufgrund einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muß oder zu einer Rufschädigung oder einem Imageverlust des Unternehmens führt. Gibt der Kunde nicht an, daß die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist oder läßt er mir vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne meine Freigabe, so geht jeglicher Mangel voll zu seinen Lasten. Werde ich aufgrund einer Übersetzung wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen, oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt mich der Auftraggeber in vollem Umfang von der Haftung frei. Für vom Besteller beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernehme ich, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Ich bin nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.

8. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des von mir zu vertretenden Leistungsverzugs und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die Lieferfrist von mir unangemessen lange überschritten worden ist und er mir schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

9. Abtretung Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

10. Zahlungsbedingungen Sofern nicht anders vereinbart, berechne ich dem Kunden das Honorar unmittelbar nach Fertigstellung der Übersetzung. Das Honorar ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückbehaltung, per Überweisung, per Scheck oder bar fällig. Erfolgt bei Fälligkeit die Zahlung nicht, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer weiteren besonderen Benachrichtigung bedarf. Im Verzugsfall bin ich unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen und Provisionen gemäß den üblichen Sätzen deutscher Banken für kurzfristige Kredite, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3,5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde mit Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand oder werden mir Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern können (z. B. gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Exekutionen, Konkurs- oder Vergleichsantrag, negative Auskunft von anerkannten Kreditschutzorganisationen usw.), kann ich jede weitere Lieferung von Vorauskasse abhängig machen, sowie gestundete Forderungen sofort fälligstellen.

11. Copyright und Nutzungsrechte Das Copyright und alle Nutzungsrechte an durch mich gefertigte Übersetzungen, Textadaptationen, terminologischen Datenbanken und Dokumentationen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen mein Eigentum.

Sofern die Übersetzung für einen Dritten erfolgte, behalte ich mir das Recht vor, diesen Dritten auf die offenstehende Forderung und die daraus resultierende Unrechtmäßigkeit der Verwendung der Übersetzung hinzuweisen und eventuell von diesem die Begleichung der ausstehenden Beträge sowie mir in Verbindung damit entstandener Unkosten zu verlangen.

Auch nach der vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen behalte ich mir ein einfaches nichtausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten terminologischen Datenbanken und Translation Memories vor, falls nicht bei Auftragsvergabe ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind

12. Versand, Übertragung Die Leistung durch mich ist erfüllt mit der Übergabe der Übersetzung an die Post, an das sonst durch mich mit dem Transport beauftragte Unternehmen oder die protokollierte Eingabe in das vereinbarte elektronische Übertragungsmedium (z.B. E-Mail oder Internet).



Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportwege hafte ich nicht.

Die Rücksendung von Textvorlagen erfolgt nur auf Verlangen und auf Gefahr des Auftraggebers.

13. Betriebsgeheimnisse Alle Texte werden vertraulich behandelt, und ich verpflichte mich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Kunden, mir und möglichen Erfüllungsgehilfen kann ich einen absoluten Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleisten, da es nicht auszuschließen ist, daß unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Texte Zugriff nehmen.

14. Verarbeitung personenbezogener Daten Im Rahmen und in den Grenzen datenschutzrechtlicher Vorschriften bin ich berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers zu Zwecken der Vertragserfüllung zu verarbeiten und zu speichern.

15. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht Erfüllungsstand und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhälltnis entstehenden Ansprüche ist Zossen. Es gilt deutsches Recht.

16. Salvatorische Klausel Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr einvernehmlich in einer Weise zu ergänzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichem Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.

Zossen, im August 2004